LJR-Positionen

In Gruppen, Jugendtreffs, Projekten und Maßnahmen gestalten hunderte von ehrenamtlichen JugendleiterInnen der Kinder- und Jugendverbände wertvolle Freizeitangebote. Sie bilden junge Menschen informell und non-formal mit all den Stärken außerschulischer Jugendarbeit.

Kinder- und Jugendarbeit, die sich auf Mitbestimmung, Geschlechtergerechtigkeit und Nicht-Diskriminierung ausrichtet, dient als wesentliche und anerkanntermaßen effektive Maßnahme Aufklärung und Prävention im Bereich des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu betreiben.
Ob vor Ort oder auf Landesebene: Kinder- und Jugendverbände stärken unser demokratisches Gemeinwesen. Sie sind Orte gelebter Selbstorganisation, Demokratie und Interessensvertretung. Ohne sie sieht es Saarland alt aus.
Die materielle und personelle Ausstattung der Kinder- und Jugendverbände, um junge Ehrenamtliche zu gewinnen und zu qualifizieren sind im Saarland zu schwach. Die Strukturen, um nachhaltige kinder- und jugendgerechte Angebote zu schaffen und zu sichern sind längst nicht mehr ausreichend. Auch die Hürden, um Förderungen zu erzielen sind mittlerweile nur noch schwer zu überwinden.
Deshalb fordern wir:

• Die deutliche Erhöhung der Fördersätze bei Freizeit- und Bildungsmaßnahmen sowie Mitarbeiterschulungen;
• Mehr/neue BildungsreferentInnen für Kinder- und Jugendverbände, sowie Vollfinanzierung für Organisationen, die die Eigenmittel nicht aufbringen können;
• Ergänzende inklusive Förderungen für benachteiligte Gruppen (Einkommensschwache und von Armut betroffene Menschen, MigrantInnen, Menschen mit Behinderungen…) sowie für fachliche Jugendarbeit (pädagogische Fachkräfte und Juleica-InhaberInnen)
• Einführung einer statistischen Erhebung von inklusiven Förderungen
• Eine deutlich bessere Förderung der personellen und finanziellen Grundausstattung für die Landesstrukturen der Kinder- und Jugendverbände zur Durchführung zentraler Leitungsaufgaben.
• angemessene Sonderurlaubsregelungen unter Fortzahlung der Bezüge bzw. Erstattung des Verdienstausfalls;
• Eine deutliche Stärkung des Landesjugendrings Saar als Netzwerk der Kinder- und Jugendverbände
• Die Senkung bürokratischer Hürden bei der Antragstellung und Nachweisführung (siehe eigener Antrag)
• Stärkere ideelle und finanzielle Förderung bereits bestehender aber auch neuer Projekte und Initiativen zur Aufklärung und Prävention im Bereich Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus und Populismus und deren Einbindung in den regulären Schulunterricht

einstimmig beschlossen auf der 99. Vollversammlung in Saarbrücken am 17.2.17

Aus den Mitgliedsverbänden von der Landesebene bis hin zu den Gruppenverantwortlichen vor Ort erreichen den Landesjugendring immer mehr Alarmmeldungen bezüglich bürokratischer Hürden. Es wird zunehmend schwieriger diese zu überwinden, um bescheidene Fördersätze bei Freizeitmaßnahmen, Bildungsangeboten oder Fortbildungsangeboten für Ehrenamtliche zu bekommen. Mittlerweile stellen viele Gruppen keine Förderanträge mehr und sind infolgedessen auch nicht mehr in der Lage, solche wertvollen Aktivitäten für Kinder, Jugendliche und junge Freiwillige durchzuführen.

Folgende Missstände werden beispielsweise festgestellt:

• Die Kriterien der Förderung sind in saarländischen Kreisen teilweise sehr unterschiedlich, was die Antragstellung unnötig verkompliziert (z.B. unterschiedliche Altersgrenzen bei Freizeitmaßnahmen).
• Die Höhe der Förderung ist in jedem Landkreis unterschiedlich und auch nicht innerhalb von Maßnahmentypen (Freizeiten, Bildungsmaßnahmen, Mitarbeiterschulungen) oder Förderbereichen einheitlich gestaffelt.
• Nachweise mit Belegführung sind angesichts geringer Zuschüsse zu aufwendig (z.B. 1,68 € Tag/Tn bei Freizeitmaßnahmen).
• Das Antragsformular ist sehr kompliziert gestaltet und muss in großen Teilen offline verwendet werden.
• Bei landesweiten Maßnahmen muss, neben den Anträgen auf kommunaler Ebene, an jeden Kreis, in dem die TeilnehmerInnen wohnen, und an das Land postalisch je ein Antrag/Nachweis versendet werden. Das kann für einen Gruppenverantwortlichen mitunter 5 verschiedene Anträge bedeuten für eine (!) Maßnahme.
• Die Dauer der Vorfinanzierung von Maßnahmen und anderen Förderungen durch die Jugendverbände von teilweise über einem halben Jahr ist nicht zumutbar.
• Kleine und mittlere Organisationen sind nicht in der Lage Projektmittel von Land,  Bund, EU und weiteren Zuschussgebern zu akquirieren. Diese Akquise erfordert erheblichen fachlichen und zeitlichen Aufwand, der auf ehrenamtlicher Basis nicht zu bewältigen ist. Diese Organisationen werden tendenziell von solchen Projektförderungen abgehängt. Zudem verpasst das Land damit die Chance, diese Träger in die Lage zu versetzen, Landesförderungen durch Drittmittel zu ergänzen.

Deshalb fordern wir:

• die Angleichung der Förderkriterien und Anhebung der Förderhöhen bei allen Landkreisen und dem Land,
• Vereinheitlichung der Formblätter und Digitalisierung des Verfahrens über eine zentrale Online-Plattform
• dass für jede Maßnahme nur ein Antrag/Nachweis an das Land gestellt werden muss, das für die Weiterleitung an einzubeziehende Landkreise und den Regionalverband zuständig ist,
• eine maßnahmenbezogene pauschale Förderung bei Freizeitmaßnahmen entsprechend unterschriebener Teilnahmelisten, wie es beispielsweise in Rheinland-Pfalz erfolgreich praktiziert wird, um eine aufwendige Belegführung für geringe Zuschüsse überflüssig zu machen,
• die verbindliche Auszahlung der Förderung innerhalb von vier Wochen nach dem Nachweis der Maßnahme,
• sowie die zusätzliche Förderung von Personalstellen bei den Jugendverbänden, um die zunehmende Bürokratie zu bewältigen und weitere Fördermittel akquirieren zu können.

einstimmig beschlossen auf der 99. Vollversammlung in Saarbrücken am 17.2.17

Die Zahl junger Menschen im Saarland wird in den folgenden Jahren signifikant abnehmen. Gleichzeitig steigt der Anteil älterer Menschen deutlich an. Prognosen sehen die Zahl junger Menschen (10 bis 24 Jahre) im Jahr 2030 um über 30% gegenüber heute reduziert. Es wird also bedeutsam sein, politisch und gesellschaftlich so zu handeln, dass möglichst viele junge Menschen im Land bleiben können.
Entscheidend sind dabei die Jugendtauglichkeit und Jugendfreundlichkeit der Dörfer, Städte und des Landes. Ein wichtiger Faktor dabei ist es, Jugendliche in ihrem Lebensumfeld so zu beteiligen, dass sie sich in ihrem Wohnort und ihrer Region ernst genommen und somit auch gut beheimatet fühlen.
Für die Kinder- und Jugendverbände des Saarlandes ist es deshalb unverständlich, warum das Saarland nicht vielen anderen Bundesländern folgt, die bereits die Absenkung des Wahlalters eingeführt haben. Auch die bisherige Regelung im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG), die besagt, dass Kinder und Jugendliche in Kommunen nur beteiligt werden können, aber nicht beteiligt werden müssen, ist unzureichend. Sie fällt sogar hinter die Beteiligungsverfahren für SeniorInnen zurück. Gut finden wir dagegen die Regelung, dass die Form der Beteiligung in der Hand der Kommunen liegt. Vor Ort findet man – gemeinsam mit den jungen Menschen - die für die lokalen Gegebenheiten passendste Form der Beteiligung.
Deshalb fordern wir:

1. Das Wahlalter zur Landtags- und Kommunalwahl ist auf 16 Jahre zu senken. Die Landesverfassung des Saarlandes ist dementsprechend zu ändern.
2. Das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (§49a) muss so geändert werden, dass Kinder und Jugendliche an allen sie betreffenden Entscheidungen verpflichtend beteiligt werden müssen.

einmütig bei einer Enthaltung beschlossen auf der 99. Vollversammlung in Saarbrücken am 17.2.17

Der Landesjugendring Saar und zahlreiche Mitgliedsverbände sind in den letzten zehn Jahren viele Schritte gegangen, um der kulturellen Vielfalt junger Menschen im Saarland gerecht zu werden.Mitgliedsverbände:•    Sie qualifizieren sich in interkultureller Kompetenz, um den Zugang für Zugewanderte zu erleichtern•    Immer mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund finden den Weg in Gruppen, offene Treffs und Projekte•    Es werden personalisierte Projekte durchgeführt, um aktiv auf zugewanderte und geflüchtete Kinder und Jugendliche zuzugehen, deren Förderung derzeit durch unterschiedliche Bundesmittel und zeitlich beschränkte Projektmittel erfolgt.Landesjugendring:

• Migrantenselbstorganisationen, die sich an den Landesjugendring wenden, werden unterstützt, beraten und qualifiziert.
• Mehrere Migrantenselbstorganisationen wurden als Anschluss- bzw. Vollmitglied aufgenommen.
• Mit der Ausbildung JuleicaVielfalt werden seit 2011 Engagierte aus Migrantenselbstorganisationen, inklusiver Jugendarbeit und klassischer Jugendverbände gemeinsam mit dem Qualifizierungssiegel "JugendleiterInnencard" geschult

Durch die größere Zahl von Geflüchteten seit 2015 ist der Bedarf gestiegen, junge Menschen in unser Gemeinwesen zu integrieren und sie teilhaben zu lassen. Auch wir als Arbeitsgemeinschaft saarländischer Kinder- und Jugendverbände sehen hierin eine große Herausforderung und Chance.Zum einen wollen wir alle Formen von Jugendarbeit, in denen zugewanderte und geflüchtete junge Menschen sich organisieren, unterstützen, stärken und deren Integration und Teilhabe fördern.Zum anderen unterstützen wir die klassischen Jugendverbände, sich interkulturell zu öffnen und Zugänge für junge Geflüchtete und Zugewanderte zu schaffen.Wenn wir Geflüchteten und allen Zugewanderten mehr Teilhabe anbieten können, stärken wir auch insgesamt die Kinder- und Jugendverbände im Saarland. Gerade angesichts einer alternden Gesellschaft im Saarland ist dies eine hervorragende Chance, die Interessen junger Menschen insgesamt zu stärken.Neben diesen eigenen Anstrengungen bedarf es der aktiven Unterstützung des Landes bei diesem Öffnungs- und Gestaltungsprozess:

• Der Landesjugendring will seine unterstützenden, stärkenden und qualifizierenden Maßnahmen für Migrantenselbstorganisationen und Zusammenschlüsse mit jungen Migranten und Geflüchteten intensivieren. Wir begrüßen deshalb die personelle Förderung durch das Land über das Zuschussprogramm „Demokratie leben“.
• Bisherige erste Projektförderungen für einzelne Organisationen sind ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Diese sind zu erhöhen und zu verstetigen. Auch sind weitere Träger in die Förderung einzubeziehen. Zudem sollen auch Migrantenorganisationen BildungsreferentInnen gefördert bekommen.
• Uns selbst verpflichten wir, weiterhin unsere Strukturen und Arbeitsformen hin zu mehr Teilhabemöglichkeiten für Geflüchtete und alle MigrantInnen auszuweiten.

einstimmig beschlossen auf der 99. Vollversammlung in Saarbrücken am 17.2.17

Der Landesjugendring Saar lehnt generell demokratie-¬ und menschenfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft ab. Für die Mitgliedsverbände des Landesjugendrings Saar mit ihrem satzungsgemäßen Anspruch, selbstorganisierte und eigenverantwortliche Jugendarbeit zu gestalten, ist es eine Selbstverständlichkeit für eine offene, tolerante, demokratische, gleichberechtigte, solidarische, inklusive, gewaltfreie und friedliebende Gesellschaft einzutreten und diese zu fördern. Der Landesjugendring Saar positioniert sich gegen jede Form von antidemokratischen Tendenzen und wirkt rassistischen Strömungen und Diskriminierung entgegen.
Wir nehmen wahr, dass rechter Populismus sich immer stärker etabliert und zunehmend gesellschaftsfähiger erscheint, auch für die Vertretenden demokratischer Parteien. Die parlamentarische Demokratie wird in ihren Lösungskompetenzen stark kritisiert und in Zweifel gezogen. Dabei werden die Ängste und Verunsicherungen von Menschen, die globale Zusammenhänge als immer komplexer wahrnehmen, genutzt, um mit plakativen Äußerungen und scheinbar einfachen Lösungsvorschlägen breite Gesellschaftsschichten zu erreichen.
Wir nehmen wahr, dass diese Vorgänge nicht auf eine einzelne Partei zu reduzieren sind und dass dieses Gedankengut von vielen Menschen in unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten geteilt und verbreitet wird.

Daher fordern wir die Politik auf, Aufklärung und Prävention flächendeckend zu betreiben und zu unterstützen. Insbesondere die Kinder- und Jugendarbeit, die auf Mitbestimmung, Geschlechtergerechtigkeit und Nicht-Diskriminierung ausgerichtet ist, dient als wesentliche und anerkanntermaßen effektive Maßnahme, sie muss entsprechend ausgestattet und gefördert werden. Besonderes Augenmerk muss dabei auf den Erhalt, die Stärkung und Ausbau bestehender Initiativen (NDC, „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“, Gedenkstättenfahrten, selbstverwaltete Jugendarbeit etc.) gerichtet werden.
Diese Projekte und Aktivitäten sind von Bund und Ländern in Zukunft noch stärker als bisher ideell und finanziell zu fördern. Darüber hinaus sind die Themen Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus und Populismus in den regulären Schulunterricht einzubinden.
Wir fordern von PolitikerInnen der demokratischen Parteien, dass sie sich konsequent von populistischen Äußerungen distanzieren, und dies in der eigenen Rhetorik auch und gerade vor dem Hintergrund von Wahlprognosen und -analysen umsetzen. Rechtspopulistische Diskurse gefährden das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft nachhaltig. Stattdessen fordern wir eine inhaltliche Auseinandersetzung in angemessener, niveauvoller Sprache.
Angesichts dieser Herausforderung bekennen sich der Landesjugendring Saar und seine Mitgliedsverbände nochmals und ausdrücklich zu folgenden Grundsätzen:

• Die unveräußerlichen Grundrechte (GG) gelten ausnahmslos und gleichermaßen für alle Menschen in Deutschland. Jede Einschränkung von Menschen- und Persönlichkeitsrechten – und sei es nur zeitweise – ist abzulehnen.
• Die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Anerkennung jeglicher sexueller Identitäten ist uns selbstverständlich. Jede Form von Diskriminierung ist abzulehnen.
• Alle Religionen und Kulturen sind in ihrer Verschiedenheit wertzuschätzen und zu achten. Wir plädieren für eine offene Gesellschaft.
• Wir stehen zur Idee eines starken Europas, in der der Friedensgedanke und die gemeinsame Lösung gesamteuropäischer Probleme im Vordergrund stehen.
• Wir unterstützen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und partizipieren an ihr gemäß moralischer und zivilgesellschaftlicher Normen.

Der Landesjugendring Saar sucht mit allen demokratischen Parteien die inhaltliche Auseinandersetzung.Von Parteien und Einzelpersonen, die diese Grundsätze ablehnen oder ihnen durch Worte und/oder Handlungen entgegenwirken, grenzt sich der Landesjugendring Saar kategorisch ab. Daher beteiligt sich der Landesjugendring Saar an Aktionen gegen rechtsextreme und populistische Parteien und Organisationen, wie z.B. an den Aktionen gegen den Bundesparteitag der NPD am 11. März in Saarbrücken.

einstimmig beschlossen auf der 99. Vollversammlung in Saarbrücken am 17.2.17